Geflüchtete Kinder und Jugendliche sind nach internationalem, europäischem und deutschem Recht immer im Sinne des Kindeswohls zu schützen und genießen dieselben Rechte wie alle Minderjährigen in Deutschland – unabhängig davon, ob sie allein oder in Begleitung ihrer Eltern nach Deutschland eingereist sind.

Kein Kind darf diskriminiert werden »wegen des Status (...) seiner Eltern, seines Vormunds oder seiner Familienangehörigen« (Art. 2 KRK). Seit 2010 gilt die UN-Kinderrechtskonvention (KRK) auch in Deutschland uneingeschränkt und schützt das Leben und die Entwicklung jeder Person unter 18 Jahren. Minderjährige werden außerdem u.a. in europäischen Richtlinien zum Asylverfahren wie der Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) und der Asylverfahrensrichtlinie (2013/32/EU) als besonders schutzbedürftige Gruppe mit besonderen Rechten definiert. Die allgemeinen Vorschriften des deutschen Kinder- und Jugendrechts (SGB VIII) definieren zudem, dass jedes Kind »ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfä̈higen Persönlichkeit« besitzt und unabhängig von einem gesicherten Aufenthaltsstatus Anspruch auf Leistungen der Jugendhilfe hat (§ 1 Abs. 1 SGB VIII und § 6 SGB VIII).

Diese fundamentalen Rechte werden im Alltag tausender geflüchteter Kinder und Jugendlicher vielfach ignoriert. Dies gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche, die in Begleitung ihrer Eltern nach Deutschland einreisen und oft über lange Zeiträume in Notunterkünften, Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Verschiedene Bestimmungen u.a. im Asylgesetz (Unterbringung, Residenzpflicht, Sachleistungsprinzip) und Asylbewerberleistungsgesetz (Gesundheitsversorgung) führen nicht nur zu einer systematischen Benachteiligung gegenüber anderen Kindern, sondern implizieren auch die Nichtbeachtung des Kindeswohls im deutschen Asyl-Aufnahmesystem.

Im Kontext gestiegener Zugangszahlen und damit einhergehender Gesetzesverschärfungen seit Sommer 2015 hat sich die rechtliche Situation und Versorgungslage von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien weiter verschlechtert/verschärft. Die oft monatelangen Wartezeiten bis zur Registrierung und Antragsstellung verlängern die Zeiträume des unsicheren Aufenthalts und verzögern die Integration in die kommunalen Systeme, wie etwa die Regelschule. Die rechtlichen Änderungen verstärken zudem für Kinder und Jugendliche, denen eine geringe Bleibeperspektive unterstellt wird, die unsichere Aufenthaltssituation und führen zugleich zu neuen umfassenden Formen der Ausgrenzung.

Nach der großen Nachfrage zu der Studie „In erster Linie Kinder" arbeiten wir weiterhin gemeinsam mit UNICEF Deutschland zu Daten und Fakten zu Flüchtlingskindern die mit ihren Familien nach Deutschland kommen. Im Rahmen unseres Projektes "In erster Linie Kinder" treten für den Schutz und die Rechte von begleiteten Flüchtlingskindern ein.

 


Weiterführende Materialien

BumF/UNICEF 2017: "Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe in Flüchtlingsunterkünften - Eine Handreichung von UNICEF und dem Bundesfachverband umF"

UNICEF 2017: "Kindheit im Wartezustand - Studie zur Situation von Kindern und Jugendlichen in Flüchtlingsunterkünften in Deutschland"  (Studie des BumF im Auftrag von UNICEF Deutschland)

BumF 2016: „Factfinding zur Situation von Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften"

BumF 2016: Stellungnahme – „Zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylver-fahren"

BumF 2016: Sammlung von Arbeitshilfen und Ansprechpartnern für die Arbeit mit begleiteten Flüchtlingskindern

UNICEF 2016: Lagebericht: „Zur Situation der Flüchtlingskinder in Deutschland"

Bundestag 2016: WD-Rechtsgutachten: "Leistungen und andere Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe. Zum Anspruch ausländischer Kinder nach inner-, über- und zwischenstaatlichem Recht"  

Dr. Meysen, Thomas/ Beckmann, Janna/ González Méndez de Vigo, Nerea: "Zugang begleiteter ausländischer Kinder zu Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach der Flucht", 07/2016

Voigt, Claudius: "Bleibeperspektive. Kritik einer begrifflichen Seifenblase", Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender, 06/2016.

Hildegard-Lagrenne-Stiftung: Pilotstudie „Gewährleistung der Kinderrechte in den Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive", 06/2016.

Deutsche Akademie für Kinder - und Jugendmedizin: Stellungnahme - "Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen verbessern", 2016.

Dr. Meysen, Thomas et al.: "Flüchtlingskinder und ihre Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege" - Rechtsexpertise im Auftrag des Deutschen Jugendinstituts, 01/2016.

Arbeitsgemeinschaft für Kinder - und Jugendhilfe: Positionspapier -  "Geflüchtete Kinder und Jugendliche sind Kinder und Jugendliche!", 2015.

Rieger, Uta. Asylmagazin: "Junge Flüchtlinge und ihre Familien", 09/2015.

UNICEF: "In erster Linie Kinder – Flüchtlingskinder in Deutschland", 2014.