Schulische Situation in den einzelnen Bundesländern

In Deutschland müssen alle Kinder in die Schule gehen! Mit Art. 7 Abs. 1 GG wird das Schulwesen der staatlichen Aufsicht unterstellt. Aus diesem staatlichen Erziehungsauftrag folgert das Bundesverfassungsgericht die allgemeine Schulpflicht. Für Flüchtlingskinder gilt das jedoch nicht. Zumindest nicht für alle Bundesländer. Bildung ist in Deutschland Sache der Länder. Das bedeutet, dass es sechzehn unterschiedliche Schulgesetze gibt und damit sechzehn unterschiedliche Konzepte, wie mit Flüchtlingen im jeweiligen Bundesland in Bezug auf den Schulbesuch umgegangen werden soll. Hinsichtlich des Schulbesuchs von jungen Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus (Aufenthaltsgestattung, Duldung) wird in einigen Bundesländern immer noch mit zweierlei Maß gemessen.

Das Kindeswohl ist unabhängig von etwaigen Faktoren wie Religion, Herkunft, Nationalität und insbesondere auch vom Aufenthaltsstatus zu betrachten. Kinder und Jugendliche befinden sich in einer Lebensphase, in der sich die Persönlichkeitsstruktur gerade entwickelt. Darauf hat das Elternhaus, aber auch die staatliche Schulerziehung erheblichen Einfluss. Den staatlichen Erziehungsauftrag in die Abhängigkeit vom Aufenthaltsstatus zu stellen, entwertet nicht nur den Erziehungsauftrag, sondern bedeutet eine offensichtliche Diskriminierung von jungen Menschen durch staatliche Organe. Damit steht die zukünftige persönliche Entwicklung von Flüchtlingen bereits unter schlechten Vorzeichen. Wird eine Beschulung von Flüchtlingen verzögert, ist damit eine wesentliche Chance zur Partizipation am und Integration in den gesellschaftlichen Alltag verpasst. Die Bildungschancen dieser Menschen sind reduziert, Probleme, wie z.B. Marginalisierung, Straffälligkeit etc. können folgen.

 

Zugang von jungen Flüchtlingen zur Ausbildung und Arbeit

Die Beschäftigungsverordnung vom 01.07.2013 sowie die Erleichterungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt von 2014 beeinhalteten zahlreiche Verbesserungen für jungendliche Flüchtlinge für den Ausbildungs- und Arbeitsbeginn.  Danach können Personen mit einer Aufenthaltsgestattung bereits nach drei Monaten eine betriebliche Ausbildung ohne Zustimmmung der ZAV beginnen. Für eine schulische Ausbildung ist keinerlei Zustimmung erforderlich. Jugendliche mit einer Duldung können sogar ganz ohne Wartezeit und Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ihre betriebliche und schulische Ausbildung beginnen. Diese Verbesserung wurden teilweise durch die aktuellen Gesetzesänderungen (Asylpaket I und II) konterkariert. Nähere Details hierzu finden sich in unserem rechtlichen Überblick.

Im Rahmen der 25. BAföG Novellierung wurde zudem der Zugang zur Berufsbildungsbeihilfe (BAB) und BAföG für Menschen mit einer Duldung und einer humanitären Aufenthaltserlaubnis erleichert. So wurde zum 1. Januar 2016 die Voraufenthaltszeit von 4 Jahren auf 15 Monate verkürzt. Ausgenommen von dieser Reform bleiben jedoch weiterhin Personen mit einer Aufenthaltsgestattung. Zur Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Auch die geplanten Änderungen im Rahmen des Integrationsgesetz sehen hier nur eine minimale Verbesserung vor.

Trotz bestehender Hürden ist umso erfreuerlicher, dass es immer wieder vorkommt, dass jugendliche Flüchtlinge mit unsicherem Aufenthaltsstatus einen Ausbildungsplatz erhalten. Dennoch, die Unklarheit über die Dauer des Aufenthaltes in Deutschland, mit der junge Flüchtlinge oft jahrelang leben müssen, bewirkt, dass sie eine langfristig angelegte Planung ihrer schulischen und beruflichen Ausbildung nicht realisieren können. Gerade diese Langfristigkeit ist aber eine wesentliche Voraussetzung für Erfolge in Schule und Beruf.

Durch das sogenannte "Asylpaket I" wurden jedoch verschiedene Personengruppen vom Ausbildungszugang ausgeschlossen. Ausführliche Informationen zu den Ausbildungsverboten und Bildungseinschränkungen finden Sie in unserer Arbeitshilfe.

Detaillierte Übersichten zum Zugang zur Ausbildung mit Duldung und Aufenthaltsgestattung finden Sie u.a. auf der Seite der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung von Asylsuchenden (GGUA).  Zur Übersicht (Stand Januar 2016)

 


Weiterführende Materialien

IAB-Kurzbericht "Aktuelle Analysen aus dem Institut für Arbeiitsmarkt- und Berufsforschung", von der Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, 13/2016.

Arbeitshilfe "Rahmenbedingungen von Praktika und ähnlichen betrieblichen Tätigkeiten für Asylsuchende und geduldete Ausländer/innen", Caritasverband für die Diözese Osnabrück, 01/2016.

Handreichung "Der Zugang zur Berufsausbildung und zu den Leistungen der Ausbildungsförderung für junge Flüchtlinge und junge Neuzugewanderte", Paritätischer Gesamtverband, 12/2015.

Übersicht „Praktika" und betriebliche Tätigkeiten für Asylbewerber und geduldete Personen, von der Bundesagentur für Arbeit, 12/2015

Arbeitshilfe Bildung, Bundesfachverband umF, 10/2015.

v. Harbou, Frederik: "Aktuelle Entwicklungen beim Zugang zu Arbeit und Bildung für Asylbewerber und Geduldete", in Asylmagazin 10/2015

Weiser, Barbara: "Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen", Beilage Asylmagazin 10/2012.

Junge Asylsuchende / Flüchtlingen brauchen Zugang zu Bildung und Arbeit - Eine Handreichung für die Beratungspraxis" (überarbeitete 3. Aufl. 2011)

"Bildung und Arbeit für Flüchtlinge". Der 103 Seiten starke Reader „Bildung und Arbeit für Flüchtlinge" versammelt Beiträge der beiden Fachtage zum Thema vom 1.12.2011 sowie vom 26.11.2012

Ekmescic, Goran: "Inklusion statt Exklusion!". Zur Bildungsproblematik unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland, in: Jugendhilfe 1/2011.

Studnitz, Stefanie: "Ausgrenzung statt Ausbildung - die Situation junger Flüchtlinge im deutschen Bildungssystem", in: Migration und Soziale Arbeit, 2/2011.

Ausführliche und aktuelle Informationen zum Arbeitsmarktzugang, zur neuen Beschäftigungsverordnung sowie Ausbildungsförderung finden Sie u.a. auf den Seiten der GGUA - Projekt Q, des Informationsverbunds Asyl & Migration der Bundesagentur für Arbeit und der Bildungskampagne von Jugendliche ohne Grenzen.