Die rechtliche Situation von jungen Flüchtlingen in Deutschland ist überaus komplex. Nationale und internationale Gesetze, Übereinkommen und Richtlinien bilden deren Grundlage. Im Jahr 2015 sind zahlreiche neue rechtliche Änderungen in Kraft getreten, die das gesamte Aufenthaltsrecht, den Zugang zum Asylverfahren und zu Schule und Ausbildung, sowie das Aufnahmesystem und die Ausweisung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen betreffen. Weitere Gesetzesänderungen sind zudem in Planung.

In einem rechtlichen Überblick werden die relevanten Neuerungen sowie der Stand der Gesetzgebungsverfahren von uns zusammengefasst. Der Überblick wird regelmäßig aktualisiert. Darüber hinaus hat der Bundesfachverband aktuelle Gesetzesvorhaben in Form von Pressemitteilungen und Stellungnahmen kommentiert.

Zum Überblick Rechtliche Neuerungen für umF 2015-2017 (Stand 20. Oktober 2016)

Zu den Pressemitteilungen und Stellungnahmen des Bundesfachverband umF.

 

 

Relevante Rechtsgrundlagen

Ferner sind von größerer Bedeutung:

  • die UN-Kinderechtskonvention (UN-KRK), die grundlegend die Vorrangigkeit des Kindeswohles festlegt.
  • die Concluding Observations des UN-Kinderrechteausschusses aus dem Januar 2004, die umfangreiche Empfehlungen enthält, deren Umsetzung für eine vollständige Entfaltung der UN-KRK in Deutschland nötig wäre.
  • der General Comment Nummer 6 des UN-Kinderrechteausschusses aus dem Jahr 2005 zur Behandlung unbegleiteter und von ihren Eltern getrennter Kinder außerhalb ihres Herkunftslandes, der die UN-KRK kommentiert und konkretisiert und die Erfahrungen der bisherigen Umsetzung sammelt.
  • die EU-Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie).
  • die EU-Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dez. 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie). In Deutschland sind diese Standards noch immer nicht umgesetzt.

 

 


Weiterführende Materialien

Dienstanweisung Asyl des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, (Stand 18.1.2016)

Leitfaden des BAMF zur unmittelbaren innerstaatlichen Anwendung der Richtlinie 2013/32/ EU des Rates vom 26.06.2013 (Verfahrensrichtlinie), Juli 2015

Homepage des Informationsverbund Asyl & Migration und der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung von Asylsuchenden (GGUA)