Durch das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher, welches am 01.11.2015 in Kraft getreten ist, wurde der regulären Inobhutnahme (§ 42 SGB VIII) eine vorläufige Inobhutnahme und ggf. eine Verteilung (§42 a-f SGB VIII) vorgeschaltet. Diese gilt für Kinder und Jugendliche, die unbegleitete nach Deutschland einreisen.

1. Die vorläufige Inobhutnahme (§ 42a SGB VIII)

Das Jugendamt hat weiterhin die uneingeschränkte Verpflichtung, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in seine Obhut zu nehmen. Die vorläufige Inobhutnahme nach § 42a SGB VIII greift, wenn die Einreise in die Bundesrepublik festgestellt wird. Diese umfasst auch wie bisher die Befugnis, ein Kind oder eine/n Jugendlichen bei einer geeigneten Person, in einer geeigneten Einrichtung oder in einer sonstigen Wohnform vorläufig unterzubringen. Das Jugendamt hat während der vorläufigen Inobhutnahme für das Wohl des Kindes oder des/der Jugendlichen zu sorgen und dabei den notwendigen Unterhalt und die Krankenhilfe sicherzustellen. Neu ist, dass das Jugendamt im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme nach § 42a SGB VIII nicht den Klärungsauftrag nach § 42 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII hat, welcher eine umfangreiche Klärung der Situation und die Suche nach geeigneten Hilfen umfasst.

Vielmehr ist der Klärungsauftrag nach § 42a Abs. 2 SGB VIII wesentlich enger gefasst: Das Jugendamt hat während der vorläufigen Inobhutnahme zusammen mit dem Kind oder dem Jugendlichen sechs zentrale Punkte einzuschätzen:

 

  • Würde das Wohl des Minderjährigen durch die Durchführung des Verteilungsverfahrens gefährdet?
  • Halten sich verwandte Person im Inland oder einem anderen EU-Staat auf?
  • Erfordert das Wohl des Minderjährigen eine gemeinsame Inobhutnahme mit Geschwistern oder anderen unbegleiteten geflüchteten Kindern oder Jugendlichen?4. Schließt der Gesundheitszustand des/der Minderjährigen die Durchführung des Verteilungsverfahrens innerhalb von 14 Werktagen nach Beginn der vorläufigen Inobhutnahme aus?
  • Alterseinschätzung, geregelt in § 42f SGB VIII
  • Zudem muss das Jugendamt schon während der vorläufigen Inobhutnahme einschätzen, ob eine Asylantragstellung notwendig ist.

Wenn keine Gründe gegen die Verteilung des/der Minderjährigen sprechen, meldet das Jugendamt den/die Minderjährige/n zur Verteilung an. Verweigert sich das Kind oder der/die Jugendliche der Durchführung eines Verteilungsverfahrens und ist beispielsweise aufgrund seines seelischen Zustands zu befürchten, dass eine Durchführung der Verteilung entgegen dieser starken Ablehnungshaltung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer (Re-)Traumatisierung führen kann, dann ist von der Durchführung des Verteilungsverfahrens abzusehen. Im Anschluss an die Verteilung erfolgt die reguläre Inobhutnahme.


2. Die Inobhutnahme (§ 42 SGB VIII)

Die Inobhutnahme ist eine sozialpädagogische Schutzmaßnahme, um Klarheit über den weiteren Verbleib des/der Minderjährigen zu verschaffen.
Alle wichtigen Maßnahmen, die während der regulären Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen vorzunehmen sind, sind in der Handlungsempfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aufgegriffen: Handlungsempfehlungen der BAG LJÄ, Anlagen 1-3, Anlage 4

 


Weiterführende Literatur


Inobhutnahme von unbegleiteten Minderjährigen im Jahr 2014 - Auswertung der Erhebung des Bundesfachverband UMF

Handlungsempfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Handlungsempfehlungen der BAG LJÄ, Anlagen 1-3, Anlage 4

Handlungsleitlinien des Bundesfachverbands UMF zur Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII (2008)

Der Bundesfachverband UMF dokumentiert die Inobhutnahmen von UMF im Bundesgebiet, weil es darüberhinaus keine bundesweite Erfassung der Einreisen von UMF gibt.
Gekommen um zu bleiben? - Auswertung der Inobhutnahmezahlen 2013

Das Deutsche Institut Jugend und Familie hat ein Rechtsgutachten zur den Pflichten und Aufgaben im Rahmen der Inobhutnahme veröffentlicht (Das Jugendamt, 12/2010).

Qualitätsstandards für Erstkontakt und Unterbringung von unbegleiten minderjährigen Flüchtlingen in Bremen (2013)

Handreichung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen (2013)

Handreichung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Schleswig Holstein (2009)