Die zum 1. Oktober 2005 in Kraft getretene Neufassung des § 42 SGB VIII steht am vorläufigen Ende einer langen politischen Diskussion zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen, die ohne Eltern oder andere Sorgeberechtigte ins Bundesgebiet eingereist sind. Im Mittelpunkt des gesetzlichen Auftrags steht dabei die Einführung eines qualifizierten Clearingverfahrens für alle unbegleiteten Minderjährigen. Dadurch ergibt sich eine deutlich Verbesserung der rechtlichen Situation von 16- und 17-Jährigen ohne Eltern. Diese Neuerung wurde von einem breiten politischen Konsens getragen, Bundestag und Bundesrat stimmten den Neuerungen einstimmig zu. Vorangegangen waren zum einen eine Reihe von politischen Selbstverpflichtungen der Bundesregierung, außerdem mehrfache Kritik des UN-Kinderrechteausschusses an der deutschen Praxis, sowie Vorgaben der Europäischen Union und eine breite fachliche Debatte in zahlreichen Wohlfahrtsverbänden und Kinderrechtsorganisationen. Die wichtigsten Dokumente hierzu sind:

 

Nachdem das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe ("KICK") und damit auch der neue § 42 SGB VIII 2005 verabschiedet wurde, zeigte sich, dass die Umsetzung neue Anforderungen an die Verwaltungspraxis stellt. So bedarf es Veränderungen für die Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden sowie der kommunaler Verwaltung. Denn obwohl es in einigen Bundesländern schon seit Jahren gemeinsame Erlasse von Sozial- und Innenministerien zum Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen oder entsprechende Zuständigkeitsregelungen gibt, ist insbesondere das Zusammenwirken von Jugend- und Ausländerbehörden in einigen Regionen noch nicht eingespielt; bundesweite Standards fehlten bislang gänzlich.

Abseits der politischen und verwaltungstechnischen Dimension sollten Mitarbeiter_innen von Jugendämtern, Ausländerbehörden, Wohlfahrtsverbänden und Jugendhilfeeinrichtungen sich stets bewusst sein, dass jede Inobhutnahme ein bedeutender Eingriff in das Leben eines Jugendlichen darstellt. Der Eingriff ist dadurch gerechtfertigt, dass das Kindeswohl sicher­gestellt werden soll und darf daher nicht von Verfahrenszwängen im Asylverfahren, aufenthalts­rechtlichen Belangen oder anderen vermeintlichen behördlichen Zwängen geprägt sein. Allein die ungewohnten Wohn- und Lebensformen in der Inobhutnahme, die Konfrontation mit uns selbstverständlichen kulturellen Begebenheiten, der fremden Sprache, Essgewohnheiten, etc. stellen eine Herausforderung dar. Andererseits können der dem Jugendlichen gegenüber gezeigte Respekt und das entgegengebrachte Verständnis eine wichtige Stütze sein.

Die Inobhutnahme nimmt dem oder der Jugendlichen Handlungsspielräume und eröffnet auf der anderen Seite neue Gestaltungsspielräume in geschützter Umgebung. Eine Inobhutnahme ist für die Jugendlichen wesentlich mehr als ein Verfahrensvorgang, hier beginnt vielmehr die Ankunft in einer neuen Gesellschaft, in einer neuen Welt. Es ist von entscheidender Bedeutung für die weitere persönliche Entwicklung und jeglichen späteren Integrations­prozess, ob der junge Mensch die Inobhutnahme als Signal des Willkommenheißens versteht oder als bloßen Verwaltungsakt.

Daraus ergeben sich für uns drei elementare Forderungen:

1. Das Kindeswohl und die Interessen des Kindes stehen im Prozess der Inobhutnahme im Vordergrund. Das Vorgehen der Behörden, beteiligten Institutionen und Personen hat sich hieran zu orientieren.

2. Geltendes Recht muss in allen Bundesländern effektiv umgesetzt werden. Jedem Kind muss die Inobhutnahme, geeignete Unterbringung und Betreuung ermöglicht werden.

3. Clearingverfahren müssen bundesweit zum Standard bei der Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge gehören und eine geeignete Infrastruktur ist dafür einzuführen.



Weiterführende Literatur


Inobhutnahme von unbegleiteten Minderjährigen im Jahr 2014 - Auswertung der Erhebung des Bundesfachverband UMF

Handlungsempfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Handlungsempfehlungen der BAG LJÄ, Anlagen 1-3, Anlage 4

Handlungsleitlinien des Bundesfachverbands UMF zur Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII (2008)

Der Bundesfachverband UMF dokumentiert die Inobhutnahmen von UMF im Bundesgebiet, weil es darüberhinaus keine bundesweite Erfassung der Einreisen von UMF gibt.
Gekommen um zu bleiben? - Auswertung der Inobhutnahmezahlen 2013

Das Deutsche Institut Jugend und Familie hat ein Rechtsgutachten zur den Pflichten und Aufgaben im Rahmen der Inobhutnahme veröffentlicht (Das Jugendamt, 12/2010).

Qualitätsstandards für Erstkontakt und Unterbringung von unbegleiten minderjährigen Flüchtlingen in Bremen (2013)

Handreichung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen (2013)

Handreichung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Schleswig Holstein (2009)