Der UN-Ausschuss hat in seinem Bericht über die Umsetzung des Fakultativprotokolls zur Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten in Deutschland am 1. Februar 2008 wesentliche Mängel beklagt. Zwar sind Bemühungen der Bundesrepublik zu erkennen, die Situation von Kindersoldaten zu verbessern, denen es gelingt, nach Deutschland zu flüchten. Jedoch ist zum einen die Realität noch weit davon entfernt, diesen Ansprüchen gerecht zu werden. Zum anderen erfordert das Kindeswohl gänzlich andere Maßstäbe. Da Kindersoldaten in der Regel ohne Familien nach Deutschland kommen, stellen sie eine besondere Gruppe innerhalb der unbegleiteten Minderjährigen dar und benötigen deshalb besondere Schutzmaßnahmen. Für Kindersoldaten, die sich in Begleitung ihrer Eltern in Deutschland aufhalten, sind die nachfolgenden Positionen analog zu verstehen.

Der Begriff „Kindersoldaten“ bezeichnet Kinder, die mit Streitkräften oder bewaffneten Gruppen assoziiert sind. Dies sind alle Personen unter 18 Jahren, die von Streitkräften oder bewaffneten Gruppen rekrutiert oder benutzt werden oder wurden, egal in welcher Funktion oder Rolle, darunter Kinder, die als Kämpfer, Köche, Träger, Nachrichtenübermittler, Spione oder zu sexuellen Zwecken benutzt wurden. Ausdrücklich sind es nicht nur Kinder, die aktiv an Kampfhandlungen teilgenommen haben.Definition gemäß der Pariser Prinzipien vom Februar 2007.

 

1. Zunächst und ganz grundlegend mangelt es an vielen Stellen an einem Verständnis davon, wie das Kindeswohl umzusetzen ist. 

Es ist immer noch notwendig, darauf hinzuweisen, dass Kinder spezielle Bedürfnisse haben, die auch bei ihrer Behandlung als Flüchtlinge zur Geltung kommen müssen. Dass Deutschland zur Einhaltung der Kinderrechtskonvention gemahnt werden muss, ist ein kritischer Zustand.
Dabei bedarf es nicht viel, um internationalen Standards gerecht zu werden und die Bedenken der internationalen Staatengemeinde zu zerstreuen:

a) Kinder müssen wirksam vor Abschiebegewahrsam geschützt werden, zumal die gesundheitliche Lage vieler Kindersoldaten äußerst bedenklich ist und durch eine Inhaftierung in vielfacher Hinsicht verschlechtert wird. Hierfür ist notwendig, dass sich alle beteiligten Behörden (Bundespolizei, Landespolizei, Ausländerbehörde, Jugendamt, Bundesamt) dem Kindeswohl verpflichtet fühlen und, soweit noch nicht geschehen, das Vormundschaftsgericht vom Aufgriff von unbegleiteten Kindern in Kenntnis setzen (auch bei Aufgriffen an der Grenze).

b) Ferner muss jedes Kind sofort in einer qualifizierten Jugendhilfeeinrichtung in Obhut genommen werden und ihm umgehend ein Vormund zur Seite gestellt werden. Viele 16- und 17-Jährige verfügen nicht bei Beginn des Asylverfahrens über einen Vormund, da die im Oktober 2005 in Kraft getretene Neufassung des § 42 SGB VIII von beteiligten Behörden nicht oder nur mangelhaft umgesetzt wird.

c) Minderjährige dürfen nicht vorschnell in sie belastende Asylverfahren gedrängt werden, ohne dass zuvor ihre gesundheitlichen und andere grundlegenden Bedürfnisse im Rahmen eines qualifizierten Clearingverfahrens berücksichtigt werden. Das bedeutet unter anderem die Klärung der Gründe, weshalb das Kind nach Deutschland gekommen ist; Klärung der Möglichkeiten einer Familienzusammenführung, einer möglichen Rückkehr ins Herkunftsland, eines Asylantrages oder eines Antrages auf Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen.

d) Die deutlichen Mängel in der Betreuung und Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen treffen auch Kindersoldaten, die in der Regel traumatische Erlebnisse hinter sich haben, mit voller Härte. Unbegleitete Kinder und Jugendliche benötigen die Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtungen mit Betreuung durch geschultes Personal, das psychische Auffälligkeiten feststellen und die Minderjährigen an entsprechende Fachstellen weitervermitteln kann.

 

2. Dringend geboten sind Schutzmaßnahmen, die der Situation von Kindersoldaten gerecht werden und die möglichst bald nach der Einreise greifen und aufgrund der Schwere der Belastung für die Kinder langfristig und nachhaltig wirken.

a) Zunächst muss sichergestellt sein, dass es eine befriedigende Berücksichtigung und Bewertung in den Clearinggesprächen gibt, um Kindersoldaten zu identifizieren. Hierzu ist es notwendig über speziell geschultes und sensibilisiertes Personal zu verfügen. Beides ist gegenwärtig bei weitem nicht flächendeckend gewährleistet.

b) Im Bundesamtsverfahren sollte sichergestellt werden, dass keine Anhörung durchgeführt wird, bevor ein Vormund bestellt ist. Dies schließt Verfahren von allen Minderjährigen bis 18 Jahren ein; Anhörungen sollen nur durch besonders geschulte Sachbearbeiter Asyl durchgeführt werden. Bei einem Sachvortrag zu geschlechtsspezifischer Verfolgung muss geklärt werden, ob die Minderjährige wünscht, dass die Anhörung mit einer weiblichen Sondersachbearbeiterin Asyl mit Hilfe einer Dolmetscherin durchgeführt wird. Im Idealfall sollte der Vormund das Bundesamt im Vorfeld darauf hinweisen, wenn das Vorgespräch ergibt, dass ein entsprechender Sachvortrag im Raume steht. Falls notwendig sollte es (auf Antrag) möglich sein, die Anhörung zu verschieben, bis das Kind sich psychisch in der Lage fühlt, sich der Anhörungssituation zu stellen.

c) Wenn junge Flüchtlinge als Kindersoldaten identifiziert wurden, müssen sie psychologische Unterstützung erfahren und gegebenenfalls das Angebot einer Therapie erhalten. Die Stärkung der bestehenden Therapieangebote für Kinder in psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer ist daher dringend geboten. Die betroffenen Kinder müssen zudem einen verbesserten Zugang zu relevanten Informationen bekommen.

d) Es braucht eine systematische Bewusstseinserweiterung, Weiterbildung und Trainings-Programme über die Bestimmungen des Fakultativprotokolls „Kinder in bewaffneten Konflikten" für alle relevanten professionellen Gruppen die mit Kindern arbeiten, insbesondere für die Sondersachbearbeiter Asyl/UMF.

e) Die Genesung und Wiedereingliederung soll in einer Umgebung stattfinden, die der Gesundheit, der Selbstachtung und der Würde des Kindes förderlich ist. Das setzt voraus, dass eine qualifizierte psychosoziale Beratung verfügbar ist wie auch eine kulturell den Bedürfnissen angemessene Form der Betreuung entwickelt wird. Die Unterbringung in Sammelunterkünften mit erwachsenen Asylsuchenden ist weder kindergerecht noch vereinbar mit den Bedürfnissen von Kindersoldaten.

 

3. Deutschland wird seiner Verantwortung zur Befriedung bewaffneter Konflikte nur dann gerecht, wenn es einen Beitrag zur individuellen Verarbeitung physischer und psychischer Kriegsfolgen und -verletzungen leistet.

Aus eigener leidvoller Vergangenheit ist bekannt, dass die Bewältigung von Kriegserlebnissen eine ebenso langwierige wie notwendige Voraussetzung für einen Wiederaufbau und eine friedvolle Zukunft ist. Schutzsuchende Kindersoldaten sollten daher aus zwingenden humanitären Gründen einen Raum vorfinden können, der einer individuellen Aufarbeitung der Geschehnissen Platz bietet.

a) Es ist zu berücksichtigen, dass Kinder im Anschluss an bewaffnete Konflikte besondere Bedürfnisse haben. Dazu zählen die Suche nach Angehörigen ebenso wie die Gewährung von Schutz- und Ruheräumen, die Einbeziehung in Reintegrationsprogramme und die Klärung ihrer Position innerhalb von Übergangsrechtssystemen.

b) Es ist zu berücksichtigen, dass die Auswirkungen eines bewaffneten Konflikts auf die nachfolgende Generation entscheidend sind für die Fortsetzung oder die Wiederaufnahme von Konflikten. Die Behandlung von Kindersoldaten ist auch als langfristiger Beitrag zur Stabilisierung der Kriegsregion zu betrachten.

c) Ein unsicherer Aufenthaltsstatus verhindert in vielen Fällen die Genesung. Gerade deswegen ist eine sorgfältige Prüfung des Asylantrages mit entsprechend sensibler Anhörungstechnik in Begleitung des Vormundes oder einer Person des Vertrauens notwendig, da nur so die kinderspezifischen Fluchtgründe von Kindersoldaten zu einer Anerkennung als Flüchtling und einem festen Aufenthaltsstatus führen. Kdürfen nicht in ständiger Furcht vor Abschiebung gelassen werden.

d) Die Erstellung einer Datenbank zur Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist ebenso wichtig wie die Sammlung von Herkunftslandinformationen für Sachbearbeiter Asyl des Bundesamtes und die Gerichte. Dieses Material kann zur Schulung von Personal und zum systematischen Verständnis der Umstände beitragen und sollte auch die Situation von Kindersoldaten erfassen, die nach Vollendung des 18. Lebensjahres ins Bundesgebiet eingereist sind.

e) Die Streichung der Möglichkeit, die Wehrpflicht vor Vollendung des 18. Lebensjahres zu absolvieren ist notwendig, damit Deutschland seiner internationalen Vorbildfunktion gerecht wird. Mit dieser Maßnahme soll auch das Bewusstsein für die Problematik von Kindersoldaten gestärkt werden.

 


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