Aktuelle politische Entwicklungen

 

Am 2. Juni 2017 hat der Bundesrat Stellung zum KJSG bezogen und erfreulicherweise die Änderungen bei der Hilfe für junge Volljährige nicht weiter verfolgt. Zudem ist eine zusätzliche Änderung eingebracht worden, die im Rahmen des bundesweiten Verteilverfahrens nach SGB VIII längst überfällig war, nämlich die rechtliche Möglichkeit, die nachträgliche Abänderung der Zuweisungsentscheidung aus Kindeswohlgesichtspunkten beantragen zu können (§ 42 Abs. 4 SGB VIII-E). Was die Länderöffnungsklausel im Hinblick auf die Kostenerstattung bei Jugendhilfe für geflüchtete junge Menschen betrifft, so hält auch der Bundesrat bedauerlicherweise hieran fest (§ 78f SGB VIII-E). Vorab hatten der Bundesfachverband umF und weitere Organisationen in einem gemeinsamen Appell vor der Einführung einer Zwei-Klassen-Jungedhilfe und Einschränkungen der Hilfe für junge Volljährige gewarnt.

Konkrete Aussagen über den Ausgang dieses Verfahrens lassen sich aber auch nach diesem Termin noch nicht machen.

Zur Stellungnahme des Bundesrates
Zum Appell 

  

Im Vorfeld der Sitzung des Bundesrates am 2. Juni 2017 warnten elf Jugendhilfeverbänden und Kinderrechtsorganisationen in einem gemeinsamen Appell vor der Einführung einer Zwei-Klassen-Jugendhilfe für geflüchtete junge Menschen durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG). Besorgniserregend waren insbesondere Vorschläge zur Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Hilfe für junge Volljährige, sowie eine geplante Länderöffnungsklausel: Leistungen an unbegleitete minderjährige Flüchtlingen würden dann nicht mehr nach Bedarf, sondern nach Kasse gewährt und Sondereinrichtungen würden zur Regel.

 

Zur Pressemitteilung

Zum Appell

Zu den Empfehlungen der BR-Ausschüsse
Zu dem Regierungsentwurf des KJSG
Zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

   

Am Mittwoch, den 12. April 2017, hat das Kabinett den Gesetzesentwurf zum Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz (KJSG) beschlossen. Dieser umfasst die Umsetzung des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 29. März 2017 und behandelt Änderungen im SGB VIII. Der BumF e.V. befürchtet, dass es mit der Neuregelung der Kostenerstattung der Länder an die Kommunen zu einem Zwei-Klassen-System in der Jugendhilfe und einer Absenkung der Standards kommen könnte. Die im Gegenzug vereinbarten Regelungen zu Schutzkonzepten in Unterkünften sind dagegen unzureichend. In einer umfangreichen Stellungnahme hat der BumF e.V. hierzu kritisch Position bezogen.
 
Zur BumF-Stellungnahme
Zum Gesetzentwurf

 
Am 29. März 2017 hat sich die Regierungskoalition auf Änderungen im SGB VIII geeinigt. Damit ist der Weg frei für den sogenannten "Bayern-Deal". Den Ländern soll ermöglicht werden eine Zwei-Klassen-Jugendhilfe mit abgesenkten Standards für unbegleitete Minderjährige einzuführen. Im Gegenzug sollen Schutzkonzepte in Unterkünften für Minderjährige, die mit ihren Eltern einreisen, verpflichtend werden. Der BumF warnt vor weitreichenden Folgen für Integration und Schutz von unbegleiteten Minderjährigen.
 
Zum Koalitionsbeschluss

 

Kommunale Spitzenverbände und bayerische Staatsregierung einigen sich auf Betreuung zweiter Klasse bei umF und geflüchteten jungen Volljährigen.

Was hier als "bedarfsgerechte Versorgung von bedarfsgerechter Versorgung von unbegleiteten Flüchtlingen in der Jugendhilfe gelabelt wird, dient, laut Pressemitteilung, dem Ziel, insbesondere eine Überversorgung zu vermeiden und setzt damit um, was der Freistaat schon seit geraumer Zeit vehement fordert: Eine andere Betreuung von geflüchteten jungen Menschen, eine geringere Betreuung von geflüchteten jungen Menschen zu ermöglichen. So wird weiter ausgeführt "[...] insbesondere bei der Versorgung von jungen Volljährigen, die noch Jugendhilfebedarf haben, hat aufgrund der regelmäßig weit ausgeprägten Selbständigkeit eine ambulante Betreuung eindeutig Vorrang. Neben der als fachfremd einzuordnenden Argumentation, junge Geflüchtete seien per se selbstständiger, läuft diese Vorgabe dem Reformprogramm von bedarfsgerechter Versorgung diametral entgegen. Auch zu der Kostenerstattung bei der Gewährung von Leistungen zur Versorgung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und geflüchteten jungen Volljährigen enthält die Einigung kreative Ansätze.

Zur Pressemitteilung

 

Am 28. Oktober 2016 tagten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Dabei wurde ein aktueller Vorschlag aus Bayern diskutiert und zumindest in Teilen beschlossen. Ziel des Vorstoßes ist ein Gesetz zur Einschränkung der Jugendhilfe für junge Flüchtlinge. Der Bundesfachverband umF, die AGJ, das DIJUF und zahlreiche weitere Organisationen wenden sich in einem aktuellen Appell gegen diesen Vorschlag und warnen davor eine Zwei-Klassen-Jugendhilfe einzuführen.

Zum Appell
Zum Vorschlag Bayerns zur MPK
Zum MPK-Beschluss
Zum Ergebnisprotokoll der MPK

 

SGB VIII-Reform

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) arbeitet derzeit an einer Reform des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII).

Den vorläufigen Arbeitsentwürfen vom 7. Juni 2016 bzw. 23. August 2016 ist zu entnehmen, dass u.a. eine neue Hilfeform mit geringerer pädagogischer Betreuungsintensität – die Entwurfsbegründungen vom 7. Juni und vom 23. August sprechen sogar von „ausgesprochen niedriger Intensität" – sowie der Vorrang von Infrastrukturangeboten vor individualisierten Einzelfallhilfen vorgesehen ist. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass die Hilfe für junge Volljährige für Geflüchtete in der Praxis eine erhebliche Einschränkung erfährt.

Auffällig ist, dass in der Begründung zum Arbeitsentwurf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie geflüchtete junge Volljährige als einzige explizit benannte Beispielgruppe für dieses abgesenkte und niedrigschwellige Leistungs- und Angebotssystem benannt werden. Diese hätten spezifische Bedarfe, die sich primär auf den Erhalt von Unterstützung bei Verselbstständigung und Integration richten würden.

Die in der Regel bestehenden besonders hohen Unterstützungsbedarfe von umF, die sich aus Gewalt und Fluchterfahrungen, Traumatisierung, dem Erfordernis, in einer fremden Umgebung an- und weiterzukommen, ergeben und nach Erfahrung des Bundesfachverband umF oft erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt als der unmittelbaren Ankunftssituation zu Tage treten, werden in der Begründung zu dem genannten Entwurf hingegen vollständig ausgeblendet.

Die mit Vorrang/Nachrang-Regelungen sowie ermessenslenkenden Vorgaben in dem Arbeitsentwurf geschaffene Systematik setzt mithin um, was einige Länder sowie kommunale Spitzenverbände, während der letzten Monate gefordert hatten: Die gesetzliche Grundlage für die Gewährung von Leistungen mit u.a. abgesenkter Betreuungsintensität für junge Geflüchtete zu schaffen. In den darum geführten Debatten wurde der geringere pädagogische bzw. besondere Bedarf mit einer angeblich höheren Selbstständigkeit geflüchteter Kinder und Jugendlicher begründet. Dieses Argument entbehrt nicht nur jeglicher empirischen Grundlage und macht umF zu einer homogenen Gruppe, die Argumentation erscheint zudem besonders zynisch, wenn die auf der Flucht (gezwungenermaßen) erworbene Überlebensselbstständigkeit und Resilienz zur Begründung allgemein angenommener geringerer Bedarfe herangezogen wird.

In der Praxis droht hieraus ein System von Einbahn- und Umleitungsstraßen zu entstehen, das geflüchteten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen den Weg zu individuellen und bedarfsgerechten Leistungen erheblich erschwert sowie von bestimmten Leistungen faktisch ausschließt.


Zum Positionspapier "SGB VIII Reform - vom Kind zum Flüchtling?"

 

1 Arbeitsentwurfsbegründung vom 07. Juni 2016, S. 29; Arbeitsentwurfsbegründung vom 23. August 2016, S. 26.

2 Beschlussvorlage des Freistaats Bayern zur Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. April 2016, Sozialministerin Monika Bachmann unterstreicht Forderung nach eigener gesetzlichen Regelungen für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) – umA haben andere Bedürfnisse und Bedarfe als in der Hilfe für Erziehung; Pressemitteilung vom 05.02.2016, www.saarland.de (letzter Aufruf: 2.8.2016), Deutscher Städte- und Gemeindebund, Konzept für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, vom 19.5.2016, www.dstgb.de.


 I.  Stellungnahmen

 

AGJ, Empfehlungen zum Reformporezss: "Vielfalt gestalten, Rechte für alle Kinder und Jugendliche stärken!", 09/2016.

AGJ, "Novellierung SGB VIII: Widersprüche im Reformprozess", 09/2016.

Bundesfachverband umF, Positionspapier "SGB VIII Reform – vom Kind zum Flüchtling?", 08/2016.

BRJ, Stellungnahme zur Arbeitsfassung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, 09/2016.

Careleaver-Kompetenznetz, "Careleaver Positionen zur SGB-VIII-Reform", 09/2016.

Kooperationsverbunds Jugendsozialarbeit, Stellungnahme "In erster Linie junge Menschen". Das Recht auf individuelle Förderung und passende HIlfen für junge Geflüchtete sicherstellen, 12/2016.

National Coalition, "Geflüchtete Kinder, Jugendliche und junge Volljährigeunterstützen", 10/2016.

 

II. Gesetzesmaterialien und Verfahren

12.04.2017 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen

03.02.2017 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen und Begründung

30.11.2016 - Einladung der Fachverbände und Ländervertreter durch Staatssekretär Kleindiek (BMFSFJ) zur Versorgung von unbegleiteten Minderjährigen in der Kinder- und Jugendhilfe und stärkeren Steuerungsmöglichkeiten der Länder
Zum Kurzprotokoll des DIJuF

09.11.2016/11.11.2016 - Arbeitsentwurf vom 23.08.2016 gilt als zurückgezogen. Die hier anvisierten Änderungen mit Blick auf die Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und geflüchteter junger Volljähriger, scheinen aber nach wie vor aktuell zu sein. Zu Beginn des Jahres soll eine erste Fassung des Referentenentwurfes dem Familienausschuss des Bundestag vorgelegt werden.
Zu weiteren Informationen

11.11.2016 - Stellungnahme der Obersten Landesjugendbehörden zu den Änderungsbedarfen bzgl. des Arbeitsentwurfs des Bundesfamilienministeriums für eine SGB VIII-Reform vom 23.08.2016
Zur Stellungnahme der Obersten Landesjugendbehörden

09.09. - 28.09.2016 - Das BMFSFJ lädt die Fachverbände zu verschiedenen Fachgesprächen ein.
Zu weiterführender Information

23.08.2016 - Arbeitsentwurfsfassung vom BMFSFJ und Begründung

07.06.2016 - Arbeitsentwurfsfassung vom BMFSFJ und Begründung

 

III. Weiterführende Informationen

AGJ, Positionspapier, Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Bedingungen für nachhaltige Integration schaffen, 07/2016.

Bundesfachverband umF, Kampagne "Keine Einschränkung der Jugendhilfe – Zukunftsperspektiven für geflüchtete Jugendliche!", 07/2016.

Bundesjugendkuratorium. "Kinder- und Jugendhilfeleistungen nach Maß: Junge Geflüchtete haben den gleichen Anspruch wie alle jungen Menschen", 08/2016.

Wiesner, Reinhard: Reform oder Rolle rückwärts? Zu den Ankündigungen des BMFSFJ hinsichtlich der Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts, Schlaglichter - „Vom Kind aus denken?! Inklusives SGB VIII". 14.6.2016, Frankfurt/ Main.

 

Die Webseite vom Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. beinhaltet themenübergreifende Stellungnahmen, nach Themen erstellte Synopsen sowie die Möglichkeit, sich aktiv in die Debatte einzubringen: http://kijup-sgbviii-reform.de

Auf der Website des Instituts für Jugendrecht, Organisationsentwicklung und Sozialmangament finden sich zahlreiche weiterführende Dokumente zur SGB VIII Reform: www.ijosblog.de/erster-entwurf-zur-sgb-viii-reform

Zur Chronologie und zum Verfahren, hält die Webseite der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen interessante Informationen vor.