Ab 1. November 2015 werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – wie Erwachsene - über eine Quotenregelung bundesweit verteilt. Zuvor galt das Prinzip der Unterbringung am Ankunftsort. Lange hat nur ein kleiner Teil der ca. 600 Jugendämter in Deutschland unbegleitete Minderjährige (uM) aufgenommen. Kommunen, in denen bisher keine uM betreut wurden, müssen nun die notwendige Infrastruktur schaffen – von Aufnahmeeinrichtungen über Bildungsangebote bis zu Therapiemöglichkeiten. Das Personal muss qualifiziert und geschult werden. Dafür bleibt kaum Zeit.

Das im Oktober 2015 beschlossene „Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher“ beinhaltet zudem erhebliche Verschlechterungen für junge Flüchtlinge: So soll vor der Verteilung keine rechtliche Vertretung bestellt werden. Familienzusammenführungen innerhalb Deutschlands sind so für die Minderjährigen schwer durchsetzbar. Zudem sind medizinische Verfahren zur Alterseinschätzung explizit als mögliche Verfahren zur Alterseinschätzung vorgesehen - auch wenn in jedem Fall vorher eine qualifizierte Inaugenscheinnahme stattfinden muss.

Im Rahmen des Gesetzes wurde außerdem die Handlungsfähigkeit von 16 auf 18 Jahre angehoben. Das hat unter anderem zur Folge, dass Jugendlichen nur noch in Begleitung eines Vormunds ihren Aylantrag stellen können.

Zum Stichtag 29.02.2016 befanden sich rund 69.000 unbegleitete minderjährige und junge voljährige Flüchtlinge in Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe. Das geht aus den Zahlen hervor, die werktäglich bei den Jugendämtern erhoben werden. Nicht ersichtlich ist die Zahl der Minderjährigen, die keine Leistungen der Jugendhilfe erhalten, etwa weil sie in Notunterkünften, Gemeinschaftsunterkünften oder bei Verwandten untergebracht werden.

 

Aktuelle Materialien

Aufgrund der großen Nachfrage gibt der Bundesfachverband UMF einen Überblick über das neue Verfahren zur vorläufigen Inobhutnahme und der Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. 

 

Es steht eine Nachtragskommentierung von Wiesner/Loos zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher online zur Verfügung.

 

Umfangreiche Materialien zur Umverteilung, darunter Ablaufpläne, FAQ und Merkblätter finden sich auf der Homepage zahlreicher Landesverteilstellen und anderer Seiten zu finden:

 

Gesetzentwurf

Zur Beschlusssempfehlung des Familienausschuss

Zum Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher" (Stand 7.9.2015)

Zur Pressemitteilung des Bundesfachverbands umF: Bundestag beschließt Quotenregeleung (15.10.2015)

 


 

Stelllungnahmen zum Gesetzentwurf

Stellungnahme des Bundesfachverbands umF an den Bundestag (5.10.2015)

Stellungnahme des Bundesfachverbands umF zum Umverteilungsgesetz (September 2015)

Stellungnahmen der Sachverständigen (September 2015)

Stellungnahme des Bundesfachverbands umF zum Umverteilungsgesetz  (Juni 2015)

Stellungnahme von PRO ASYL (Juni 2015)

Stellungnahme Berliner Rechtshilfefond Jugendhilfe (Juni 2015)

Stellungnahme ECPAT (Juni 2015)

Stellungnahme der BAG FW (Juni 2015)

Stellungnahme der AGJ (Juni 2015)

Stellungnahme AFET (Juni 2015)

Stellungnahme Deutscher Caritasverband (Juni 2015)

Stellungnahme Bundesarbeitsgemeinschaft ASD/KSD (Juni 2015)

Stellungnahme der IGfH zum Referentenentwurf (Juni 2015)

Hinweise des DIJuF zum geplanten Gesetz (Juni 2015)

Gesetzentwurf des BMFSFJ zur Umverteilung (Juni 2015)

 

Presseerklärungen, Stellungnahmen und Positionspapiere bis April 2015

Pressemitteilung des Bundesfachverbands umF zur 1. Lesung im Bundestag (23.09.2015)

PM des Bundesfachverbands zur Veröffentlichung der Eckpunkte (April 2015)

Präsentation der Eckpunkte des BMFSFJ (April 2015)

Stellungnahme Bundesjugendkuratorium (April 2015)

Stellungnahme der LAG der Freien Wohlfahrtspflege NRW (März 2015)

Stellungnahme der Kinderkommission des Deutschen Bundestags (März 2015)

Stellungnahme des Bundesfachverbands UMF "Kriterien und Anforderungen an den weiteren Aufbau von Strukturen zur Aufnahme und Versorgung von UMF in Deutschland" (März 2015)

UmF schützen, fördern und beteiligen! - ein Vorschlag der BAGFW für eine geänderte Zuständigkeitsregelung (März 2015)

Debatte Situation UMF im Bundestag  (März 2015)

Presserklärung von Pro Asyl und B-UMF (Febr. 2015)

Positionspapier des Themennetzwerks Flüchtlingskinder der National Coalition (Febr. 2015)

Offener Brief zur bundesweiten Umverteilung von UMF (Dez. 2014)

Erklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter zur Lage der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Deutschland  (Nov. 2014)

2. Stellungnahme des Bundesfachverbands UMF „Das Kindeswohl ist migrationspolitisch nicht zu relativieren!" zum Gesetzesentwurf der (bundeweiten) Verteilung von UMF (Nov. 2014)

Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (Nov. 2014)

Stellungnahme der Bundearbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrspflege (Nov. 2014)

Stellungnahme der Erziehungshilfefachverbände AFET, BVkE, EREV, IGfH (Nov. 2014)

1. Stellungnahme des Bundesfachverband UMF zum Gesetzentwurf zur bundesweiten Umverteilung von UMF (Okt. 2014)