Deutschland hat sich 1992 mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) zur Gewährung von Kinderrechten im Allgemeinen bekannt. Zudem verpflichtet sich die Bundesrepublik „[...] sicherzustellen, dass ein Kind, das die Rechtsstellung eines Flüchtlings begehrt [...] angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe bei der Wahrnehmung der Rechte erhält, die in diesem Übereinkommen oder anderen internationalen Übereinkünften über Menschenrechte oder über humanitäre Fragen [...] festgelegt sind.“

In wiefern wird die Bundesrepublik diesem Versprechen gerecht? Der 3. und 4. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur UN-Kinderrechtskonvention wurde im April 2010 veröffentlicht. Darin nimmt die Regierung Stellung zu der aktuellen Situation von Kinderrechten in Deutschland. Ein großer Teil des Staatenberichts bezieht sich speziell auf Flüchtlinge (S. 81-92). 

Die Rücknahme des Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention hat sich bislang noch kaum auf die rechtspraxis in Deutschland ausgewirkt. Deswegen werden hier ausgewählte best practise Beispiele für Handlungsmöglichkeiten vorgestellt:

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in der Veröffentlichung "Die UN-Kinderrechtskonvention. Geltung und Anwendbarkeit in Deutschland nach der Rücknahme der Vorbehalte" (Juni 2011) aufgeführt, welche Berücksichtigung die UN-Kinderrechte mittlerweile finden müssen.

Der Bundesfachverband UMF hat einen Bericht zur Umsetzung von Kinderrechten für junge Flüchtlinge in Deutschland verfasst. Dieser Bericht wurde dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf übermittelt, damit dieser die Kinderrechtssituation in Deutschland beurteilen kann. Der Bundesfachverband UMF nimmt mit dem Bericht Bezug auf den 3. und 4. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland, der bereits im Jahr 2010 verfasst wurde. Die Berichte werden am 18. Juni in Genf vor dem UN-Ausschuss verhandelt und Anfang nächsten Jahres abschließend beurteilt.

Kinder zweiter Klasse. Bericht zur Lebenssituation junger Flüchtlinge in Deutschland, 2013. 

Supplementary Report on the third and fourth periodic reports of Germany to the United Nations pursuant to Art. 44 of the UN Convention of the Rights of the Child, 2013.

 


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