Vormünder und Vormundinnen nehmen eine zentrale Rolle im Betreuungsprozess von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ein. Die Voraussetzungen für die Anordnung der Vormundschaft und die Bestellung eines Vormunds für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling durch das Familiengericht liegen zwar bereits mit Einreise vor. Das Gesetz verpflichtet das Jugendamt aber erst einen Monat nach Einreise des Minderjährigen, das Familiengericht über diesen Sachverhalt zu informieren. Nach einem Monat bzw. im Rahmen der regulären Inobhutnahme hat das Jugendamt dann die Bestellung eines rechtlichen Vertreters unverzüglich, d.h. innerhalb von 3 Werktagen, zu veranlassen. Steht eine Person zur Verfügung, die geeignet erscheint, diese Aufgabe zu übernehmen, so schlägt das Jugendamt dem Familiengericht diese Person als (ehrenamtlichen) Einzelvormund vor. Sollte keine Person zur Verfügung stehen oder erscheint dem Familiengericht die Person als nicht geeignet, also nicht in der Lage das Amt im Interesse des Mündels zu führen, bestellt es das Jugendamt zum Amtsvormund. Das Jugendamt überträgt die Erfüllung dieser Aufgabe dann einer Fachkraft.

Das Verfahren zur Anordnung der Vormundschaft und Bestellung eines Vormunds für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling ist in der Praxis von unterschiedlichen Hürden geprägt. So sehen einige Familiengerichte die Voraussetzungen zur Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge nicht als erfüllt an, wenn der/die Minderjährige über die Nutzung moderner Kommunikationsmittel mit seinen/ihren Eltern in Kontakt steht. Für die Frage, ob die Eltern an der Ausübung der elterlichen Sorge tatsächlich verhindert sind, kommt es allerdings nicht darauf an, ob grds. ein Kontakt zwischen Eltern und Kind besteht, sondern alleine darauf, ob die Eltern oder der personensorgeberechtigte Elternteil im Wege der Aufsicht oder durch jederzeitige Übernahme der Personen- und Vermögenssorge zur Verantwortung zurückkehren können oder kann. Der Kontakt zu den Eltern muss deshalb derart sein, dass diese auf aktuelle Vorfälle unmittelbar reagieren können und dadurch sofortige Entscheidungen zum Wohle des Kindes treffen sowie erforderliche Eingriffe mit Einverständnis der Eltern vorgenommen werden können. Im Übrigen ist allgemein anerkannt, dass ein Auslandsaufenthalt mit schwierigen Verkehrsverbindungen und/oder politischen Verhältnissen ein tatsächliches Ausübungshindernis darstellt (siehe insg. Relevante Rechtsprechung - Ruhen der elterlichen Sorge).

Darüber hinaus dauert es oftmals Monate, bis das Familiengericht entscheidet. Liegt hier ein besonderer Eilfall vor, was in der Regel anzunehmen ist, sollte die besondere Dringlichkeit (Asylverfahren, Familiennachzug etc.) und die Gefahr des Zeitablaufs für die Rechte des/der Minderjährigen in Form eines Eilantrags dargetan werden. Das Gericht ist dann verpflichtet, zeitnah zu entscheiden.

Die Pflichten eines Vormunds/einer Vormundin für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling neben der rechtlichen Vertretung, der Personen- und Vermögenssorge u.a. die Sicherung und Schaffung von Bleiberechtsperspektiven, Vertretung im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Unterstützung bei Familienzusammenführung und Familiennachzug, die Gesundheitsfürsorge, Sicherstellung von Schul- und Ausbildungszugang, Spracherwerb sowie die Beantragung erforderlicher Leistungen (bspw. SGB VIII). Bei einer gesetzlich vorgegebenen Oberanzahl von 50 Mündeln - in der Praxis wird diese Zahl oftmals noch bei weitem überschritten - wird klar, dass die Vormünder und Vormundinnen diesen Anforderungen nur schwer gerecht werden können.

Dies ist nicht nur ein Problem im Flüchtlingsbereich, sondern betrifft alle Formen der Vormundschaft. Das Bundesjustizministerium hat deswegen eine Arbeitsgruppe "Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls" eingerichtet, die im September 2009 dem Bundeskabinett ihren 2. Abschlussbericht vorgestellt hat. Dieser Bericht enthält in der Anlage auch ein Eckpunktepapier zum Reformbedarf der Vormundschaft und der Pflegschaft. Sollten die Vorschläge ihren Eingang in die Gesetzgebung finden, ist mit erheblichen Verbesserungen zu rechnen.

Sie interessieren sich für Vormundschaften und suchen Ansprechpartner_innen in Ihrer Nähe? Sie können sich mit dem Anliegen an Ihr Jugendamt wenden. Es hat die Aufgabe Vormünder zu gewinnen und zu qualifizieren. In ein paar Regionen existieren bereits Vormundschaftsprojekte für junge Geflüchtete. Auch dort können sie sich beraten lassen:

Liste der Vormundschaftsprojekte (pdf.)

 

Stand: Juli 2016


Weiterführende Materialien


Bundesfachverband umF und Flüchtlingsrat Thüringen: "Die Vorbereitung auf die Anhörung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Asylverfahren", 07/2016.

Bundesfachverband umF: "Machen wir's den Mündeln Recht?", Tagungsdokumentation, 2008.

González Méndez de Vigo, Nerea: "Vormundschaft für unbegleitete minderjährige Ausländer/innen/Flüchtlinge – Grundlagen und Grundsätze", Themengutachten TG-1034, 06/2015, www.kijup-online.de

González Méndez de Vigo, Nerea: "Vormundschaft für unbegleitete minderjährige Ausländer/innen/Flüchtlinge – Kindspezifische Besonderheiten im ausländerrechtlichen Verfahren", Themengutachten TG-1161, www.kijup-online.de

Hocks, Stephan: "Vormundschaftsrecht. Voraussetzungen für die Bestellung eines Ergänzungspflegers bei Vormundschaften für unbegleitete Minderjährige.", erschienen in: Das Jugendamt. Zeitschrift für Jugendhilfe und Familienrecht, Hrsg.: Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht, Ausgabe 11/2015, Heidelberg, S. 578-582.

Noske, Barbara: "Herausforderungen und Chancen", Studie im Auftrag des Bundesfachverband umF, 2010. 

Rieger, Uta: "Aufgaben und Möglichkeiten für Vormünder bei der Vertretung unbegleiteter Minderjähriger im Asylverfahren", erschienen in: JAmt 03/2015, S. 118.

 

Relevante Rechtsprechung

Ruhen der elterlichen Sorge

  • OLG Köln 11.04.1991 --16 Wx 43/91, FamRZ 1992, 1093
  • BGH 6.10.2004 – XII ZB 80/04, FamRZ 2005, 29
  • OLG Brandenburg 21.05.2008 -- 9 UF 53/08, FamRZ 2009, 237
  • OLG Karlsruhe 5.3.2012 – 18 UF 274/11, ZKJ 2012, 272

 

Mitvormundschaft/Ergänzungspflegschaft

  • AG Gießen 21.8.2013 – 249 F 1635/13 VM, 249 F 1717/13 PF,
  • OLG Frankfurt a. M. 28.1.2014 – 6 UF 289/13, JAmt 2014, 166
  • OLG Frankfurt a. M. 19.2.2014 – 6 UF 28/14, FamRZ 2014, 1128
  • OLG Bamberg 7.1.2015 – 7 UF 261/14, FamRZ 2015, 682
  • AG Heidelberg 21.7.2015 – 31 F 67/15, JAmt 2015, 578