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Kommt die Rücknahme des Vorbehalts? Dienstag, 06. April 2010
In der schier unendlichen Geschichte zur deutschen Ratifikationserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention wurde ein neues Kapitel geschrieben. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. März 2010 folgende Entschließung gefasst: "Der Bundesrat begrüßt die Absicht, die im Jahr 1992 abgegebene Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen" (siehe Drucksache 829/09 des Bundesrates).
Nachdem die Bundesländer über etliche Jahre die Rücknahme des ausländerrechtlichen Vorbehalts blockiert haben, steht nun der Bundesregierung nichts mehr im Weg, um diesen Schritt zu gehen. Allerdings hat sich in den letzten 20 Jahren eine Praxis der Ungleichbehandlung von 16- und 17-jährigen Flüchtlingen eingespielt, so dass eine faktische Verbesserung im Sinne der Kinderrechtskonvention noch viel Kraft brauchen wird. Dokumentation der Herbsttagung Trier 2009 Samstag, 27. März 2010
Die letztjährige Herbsttagung mit dem Titel "Flüchtling - Mensch - Bürger" eröffnete den Teilnehmern verschiedene Perspektiven im Umgang mit jungen Flüchtlingen. Zu Wort kamen dabei nicht nur Fachkräfte und Experten aus dem Bereich Migration und Asyl, sondern auch Jugendliche selbst. Zwei Exkursionen boten außerdem Einblick in die Lage unbegleiteter junger Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz und Saarland. So entstand eine facettenreiche Veranstaltung, deren Beiträge Sie nun in der druckfrischen Dokumentation nachlesen können. Die Dokumentation kann entweder kostenlos online heruntergeladen oder über unsere Geschäftsstelle bezogen werden. >> Zur Dokumentation (4,8 MB) Jugendschutz sieht anders aus – Hamburg zieht kaum Konsequenzen aus dem Todesfall Samstag, 27. März 2010
Die Aussetzung von Abschiebehaft für minderjährige Flüchtlinge, wie von Senator Ahlhaus angekündigt, ist ein wichtiger Schritt. Dies ist jedoch eine Selbstverständlichkeit, da die ständige Rechtsprechung belegt, dass Abschiebehaft bei minderjährigen Flüchtlingen in der Regel unrechtmäßig erfolgt. Dieser Schritt kann also kaum als Zugeständnis für eine jugendgerechte Inobhutnahme aufgefasst werden.
Das wesentliche Hamburger Problem ist eine fehlende Inobhutnahmestruktur für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Personen, von denen angenommen werden kann, dass sie minderjährig sind, müssen unmittelbar durch das Jugendamt in einer Einrichtung der Jugendhilfe in Obhut genommen werden. Dies passiert in Hamburg nicht. Und dies führt zu Katastrophen wie dem Tod von David M. Die Diskussion über das Alter von David M. ist überflüssig. Er wurde als Minderjähriger festgehalten und behandelt. Posthum das Alter zu verhandeln, kann nicht darüber hinweg täuschen, dass es jeden 17-Jährigen in Hamburg hätte treffen können. Der Tod von David M. ist tragisch, und er erzählt viel über den Umgang mit Minderjährigen in Deutschland. Für die Jugendämter ist es eine letzte Warnung, ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen. Die Jugendämter in Deutschland müssen sich fragen, ob sie den derzeitigen Umgang weiterhin dulden wollen. Denn weiterer Schaden wird so nicht verhindert. >> Zur Pressemitteilung des B-UMF In Hamburg stirbt ein unbegleiteter Minderjähriger Am Sonntag, den 07. März hat sich David M., ein 17-jähriger unbegleiteter minderjähriger Flüchtling, im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt Hamburg erhängt, nachdem er über mehrere Wochen die Nahrung verweigert hatte. Der Jugendliche war seit dem 9. Februar durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg in Abschiebehaft. Dies hätte nie passieren dürfen! Unbegleitete Minderjährige sind besonders schutzbedürftige Personen, die nicht in Abschiebehaft zu nehmen sind, sondern in Obhut durch das Jugendamt. Alle Kinderschutzmechanismen haben in Hamburg versagt und einem jungen Menschen das Leben gekostet. Wir fordern den Senat auf, diesen Fall lückenlos aufzudecken und nicht nur personelle Konsequenzen zu ziehen. Das System der Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen muss sich in Hamburg grundlegend ändern. Sonst werden weitere Tote einer verfehlten Kinderschutzpolitik zu beklagen sein. Wir betrauern den 17-Jährigen David M. Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen und Freunden. >> Zur Pressemitteilung des B-UMF [09.03.2010] Kinderrechte? - Müssen auch in Hamburg gelten! Kleine Anfrage in Hamburg bestätigt massenhafte Altersmanipulationen Der Senat der Hansestadt Hamburg hat in einer Antwort auf die Anfrage des Linken-Abgeordneten Mehmet Yildiz in bemerkenswerter Art und Weise deutlich gemacht, dass unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Hamburg eine steife Brise entgegen schlägt. 56 % der ankommenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wurden durch die Ausländerbehörde in Hamburg älter gemacht. Diese massive Häufung ist alarmierend und ein deutlicher Hinweis darauf, dass Minderjährige in der Mühle der Ausländerpolitik zerrieben werden. Der Senat der freien und Hansestadt Hamburg muss daraus die Konsequenzen ziehen: Es bedarf eines transparenten und kindeswohlorientierten Verfahrens für die Altersfestsetzung im Zuge der Inobhutnahme. Die Unterbringung muss in Clearinghäusern (Erstversorgungseinrichtung) erfolgen, die den fachlichen Standards der Jugendhilfe entsprechen. Und die aktive Wahrnehmung der Personensorge und die Vertretung der Interessen der Minderjährigen durch das Jugendamt muss von der ersten Minute an gesichert sein. >> Zur Presseerklärung des B-UMF (pdf) >> Zur Antwort des Senats (pdf) [16.02.2010] Publikation des Monats Februar Fabrizio Gatti: Bilal - Als Illegaler auf dem Weg nach Europa.  Gatti ist mit den Illegalen, den Flüchtlingen von Senegal nach Libyen gereist und war auf dem Internierungslager auf Lampedusa. Es ist ein sehr informatives Buch, es ist politisch brisant und es geht unter die Haut. Gatti nämlich freundet sich mit einigen Illegalen an und schildert ihre Hoffnungen, ihre Erfahrungen, die Entbehrungen und auch das Unrecht das sie immer wieder von Menschenschmugglern und Grenzbeamten in allen Transitländern und auch in Italien erleiden. Es ist ein Buch auf das ich schon längst gewartet habe, denn es gibt den Menschen eine Stimme von denen wir täglich in den Medien nur ganz flüchtig und meist in Ziffern hören. Das Buch gibt den Menschen, die sich selbst „stranded people“ (Gestrandete) nennen eine Geschichte, die Gatti zu modernen Helden macht. J. Müller, Kunstmann VerlagFabrizio Gatti’s Bilal. Als Illegaler auf dem Weg nach Europa. können Sie als gebundene Ausgabe mit Schutzumschlag über den Bundesfachverband UMF e.V. zum Preis von 24,90 € beziehe. Um weitere Informationen zu erhalten. Klicken Sie bitte hier. [15.02.2010] Helfen statt Abschieben – ehemalige Kindersoldaten in Deutschland besser schützen! 12.02.2010: Internationaler Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten In den letzten Jahren haben mehrere hundert ehemalige Kindersoldaten in Deutschland Zuflucht gesucht. Offizielle Zahlen existieren hierzu nicht; die besonderen Bedürfnisse von traumatisierten Kindersoldaten werden von Seiten der Bundesregierung kaum zur Kenntnis genommen. Schon lange steht Deutschland in der internationalen Kritik, da kein Identifizierungsverfahren für besonders schutzbedürftige Asylsuchende besteht. Die Bundesrepublik steht in der Verantwortung gegenüber den vielen Kinder und Jugendlichen, die weltweit als Kindersoldaten missbraucht werden. Neben gezielten Hilfen zur Entwicklung in den Herkunftsländern muss sie den Kindern und Jugendlichen, die nach Deutschland flüchten, eine vernünftige, menschenwürdige Lebensperspektive bieten. >> Pressemitteilung des B-UMF (pdf) >> Studie zu ehemaligen Kindersoldaten in Deutschland (pdf) [11.02.2010] Helfen Sie uns, jungen Flüchtlingen eine Chance zu geben! Der Einzelfallfond für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge *************************************************************************************** Unterstützen Sie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bei Problemen und bei der Erfüllung von Wünschen. Kleine Projekte werden durch den Einzelfallfond des Bundesfachverbandes UMF gefördert, um Folgen der Flucht zu lindern und um neue Perspektiven zu eröffnen. Der Einzelfallfond wird ausschließlich durch private Spenden gefüllt, die eins zu eins den Jugendlichen zugute kommen. Denn viele junge Flüchtlinge brauchen nach ihrer Flucht und der Ankunft in Deutschland eine Chance auf ein „normales“ Leben. Wenn Sie mehr erfahren wollen, über diese direkte, unbürokratische und effiziente Art zu helfen, klicken Sie bitte hier. [9.12.2009] ____________________________________________________________________________________________________ 2. bis 5. Dezember 2009, JOG-Konferenz in Bremen: Gemeinsames Protestprogramm von Bundesfachverband UMF und Jugendliche ohne Grenzen
***************************************************************************************  Vom 2. bis 4. Dezember haben die Innenminister in Bremen getagt. Die Jugendlichen ohne Grenzen und der Bundesfachverband UMF veranstalteten gemeinsam mit dem Bremer Flüchtlingsrat ein buntes Protestprogramm, um auf die fortwährende Diskriminierung junger Flüchtlinge in Deutschland aufmerksam zu machen und lautstark ein umfassendes Bleiberecht zu fordern. Gemeinsam mit mehr als 2.000 Demonstranten forderten sie ein Leben in Sicherheit und Würde. [9.12.2009] Neue Studie: Kindersoldaten als Flüchtlinge in Deutschland *************************************************************************************** Eine Studie von Dima Zito  Die Studie "Zwischen Angst und Hoffnung" untersucht die Situation junger Flüchtlinge, die vor ihrer Flucht nach Deutschland als Kindersoldaten missbraucht wurden. Sie beschreibt die Auswirkungen des Krieges auf die Jugendlichen und die Lebensumstände nach der geglückten Flucht in Deutschland. Die Studie wurde erstellt im Auftrag von dem Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. und terre des hommes Deutschland e.V. Sie steht kostenlos zum Download bereit. Die gedruckte Version können Sie beim Bundesfachverband UMF bestellen. Zum Download: Kindersoldaten als Flüchtlinge in Deutschland (pdf) Statement des Bundesfachverbandes UMF zur Veröffentlichung der Studie: Die Aufnahmesituation und das Asylverfahren für ehemalige Kindersoldaten verbessern! Kindersoldaten [29.10.2009] Zwischen Ankunft und Abschiebung Ein Fazit der Veranstaltungen zum Weltkindertag 2009 *************************************************************************************** Mit zwei Veranstaltungen anläßlich des Weltkindertages reagierte der Bundesfachverband UMF auf sich häufende Berichte zu Jugendlichen in Abschiebegewahrsam. Doch diese sind lediglich das tragische Symbol einer Ausländerpolitik, die an sich fehlgeschlagen ist. Das Problem sind nicht nur die Abschiebungen, wenn sie denn vollzogen werden. Es geht um eine viel stärkere Wirkung dieser Maßnahme, die weit über den Vollzug hinausgeht. Zum einen ist das die Unberechenbarkeit und Willkürlichkeit. Selbst erfahrene Personen in der Flüchtlingsarbeit sind immer wieder schockiert über bestimmte Fälle, mit welcher Härte, Schnelligkeit und Unberechenbarkeit Abschiebungen vollzogen werden. Und wie schnell sich die politische Entscheidungsgrundlage ändert. Die politische Instrumentalisierung sorgt bei den Betroffenen für den gewünschten Effekt: Fühlt Euch nicht zu sicher. Benehmt Euch. Stellt Euch darauf ein, dass wir Euch wegkriegen, wenn wir es wollen.  Zum anderen ist Abschiebehaft der Extrempunkt in der permanenten Auseinandersetzung mit staatlichen Behörden. Das Gespenst der Abschiebung hat jeder Flüchtling vor Augen, wenn er oder sie hier ankommt. Wie schön wäre es, wenn man Jugendlichen nach erfolgreicher Flucht erst mal vermitteln könnte, dass sie nun zunächst in Sicherheit sind. Unabhängig ob eine Person Recht auf Asyl hat, aus welchem Grund sie hier ist und wohin sie will. Es gibt in den meisten Fällen auf dem gesamten Weg der Flucht niemanden, der diesen Schutz vermittelt. Stattdessen müssen sich Minderjährige vom ersten Tag an mit unterschiedlichsten Behörden und Einrichtungen auseinanfdersetzen, deren Funktionen bisweilen für die Jugendlichen völlig im Dunkeln bleiben – und daher auch keine Vertrauensbeziehung aufgebaut werden kann. Abschiebehaft ist die Spitze des Eisbergs, dessen eisige Masse aus Fingerabdrücken, Asylantrag, Notunterkunft, Eurodac-Treffer, Betreuung durch Sicherheitskräfte, Befragung durch Rückkehrberater, Personalkontrolle durch Polizei und ähnlichem besteht. Leider fallen deutsche Behörden in das Fauchen und Kettenrasseln aller Migrationsregime ein – wohlwissend, dass es für die Jugendlichen (re-)traumatisierenden Stress bedeutet und Menschenrechte verletzt werden. Deswegen wird eine kindeswohlorientierte Inobhutnahme durch eine Abschiebeandrohung konterkariert. Die Jugendlichen leben ständig mit Unsicherheit und leiden unter der Anspannung: Das führt zu gesundheitlichen Problemen, schlechten Schulbedingungen, Misstrauen gegenüber allen Beteiligten und Problemen im Asylverfahrenverdana. Hier geht es zur Presseerklärung des Bundesfachverbandes UMF zum Weltkindertag: Kinderrechte in Deutschland verwirklichen
Hier geht zur Meldung des epd: Fachverband kritisiert Abschiebung junger Flüchtlinge
Auszug aus den veröffentlichten Ergebnissen der Tagung der Innen- und Justizminister
***************************************************************************************Unaccompanied Minor Refugees The Council discussed the subject of unaccompanied minors coming to and seeking asylum within the EU. Ministers confirmed that this subject represents an important challenge for member states and raises issues of common concern. It was agreed that all member states would benefit from the development of common approaches and increased cooperation with countries of origin, including cooperation to facilitate minors' return. Areas identified as requiring particular attention included the exchange of information and good practice, cooperation with countries of origin, the question of age assessment techniques and family tracing, and the need to pay particular attention to unaccompanied minors in the context of the fight against human trafficking. To facilitate the development of better cooperation and common approaches, ministers requested the relevant Council preparatory bodies, as well as the Commission, to take forward work already underway in order to get the most complete picture possible. In particular, they requested the Commission to present the action plan on unaccompanied minors mentioned in its communication "An area of freedom, security and justice serving the citizen" (11060/09) by early 2010. This action plan should supplement the relevant legislative and financial instruments and combine measures directed at both protection and prevention. The best interests of the children concerned should continue to be the EU's guiding principle. mehr unter: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/jha/110272.pdf [24.09.2009] Dokumentation der Fachtagung Hofgeismar 2009 - Betreuung von UMF in Deutschland ***************************************************************************************  In diesem Jahr standen erneut Themen im Vordergrund, die uns seit vielen Jahren beschäftigen. Viele Teilnehmende berichteten von Schwierigkeiten mit Inobhutnahmen, Vormündern, Ermittlungen des Alters der Jugendlichen, Abschiebehaft und anderem. Wer gedacht hatte, dass der „neue“ § 42 SGB VIII die Situation für die Kinder und Jugendlichen grundsätzlich ändern würde, sah sich leider vielfach getäuscht. Dabei gibt es hoffnungsvolle Ansätze, die Mut machen, sich für eine strukturelle Verbesserung einzusetzen. Die Dokumentation fasst die Referate der Fachtagung in Hofgeismar vom 30.03. bis 01.04.2009 zusammen: zum Nachlesen für alle Teilnehmenden und natürlich für alle, die nicht anwesend sein konnten. Wir hoffen, damit die Impulse der ReferentInnen weitergeben und die fachliche Diskussion zur Betreuung von UMF weiterentwickeln zu können. [02.09.2009]
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- 20.09. Bundesweiter Weltkindertag "Kinderüberraschung - Gleiche Rechte für alle!"
- 17.11. - 19.11. Herbsttagung des B-UMF 2010, Hamburg
- 17.11. - 21.11. JOG-Konferenz 2010
- 04.04. - 06.04. Frühjahrstagung des B-UMF 2011, Hofgeismar
